Über Günter Brinker
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Über Günter Brinker

09.03.2006

Staatsanwaltschaft stellt verschlepptes Ermittlungsverfahren gegen Günter Brinker ergebnislos ein - Haltlose Vorwürfe gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Berlin vollständig aufgeklärt

Am 8. März 2006 erhielt Günter B. J. Brinker die Einstellungsverfügung durch die Staatsanwaltschaft Berlin zu einen 14 Monate lang ergebnislose verschleppten Ermittlungsverfahren. Damit steht nun fest, dass die Vorwürfe wegen Untreue gegen den langjährigen Vorstandsvorsitzenden Günter B.J. Brinker völlig haltlos waren. Der Rufmord ist perfekt inszeniert worden, da die Presse offensichtlich vorab von dem Ermittlungsverfahren informiert wurde und eine entsprechende Vorverurteilung in den Medien erfolgte.

Brinker sieht in der staatsanwaltschaftliche Aktion die Folge seiner jahrelangen, massiven Kritik an Verschwendung und Filz in der Berliner Landespolitik. Zahlreiche Strafanzeigen gegen hochrangige Politiker gehen auf das Konto des unbequemen Vereinsvorsitzenden, der dem Bund der Steuerzahler Berlin zehn Jahre vorstand. Maßgeblich beteiligt war Brinker auch an der öffentlichkeitswirksamen Aufarbeitung des Berliner Bankenskandals und an rund zwanzig Strafanzeigen gegen verantwortliche Politiker und Banker. Dieses öffentliche Anprangern von gravierenden Missständen, Untreuehandlungen und Betrügereien führte nach Auffassung kritischer Beobachter zu diesem kalkulierten Rufmord. Günter Brinker sollte demnach als Mahner für mehr Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit im Umgang mit öffentlichen Finanzen ausgeschaltet werden. Zusätzlich wurde ein Exempel für zukünftige Kritiker statuiert.

Immer wieder forderte Brinker auch die Einführung eines von der Regierung unabhängigen Amtsanklägers und kritisierte gleichzeitig die möglichen Beeinflussungen der Staatsanwaltschaften durch die Politik.


Trotz intensiver Ermittlungsarbeit konnten keine Verfehlungen Brinkers festgestellt werden, so dass das Ermittlungsverfahren eingestellt werden mußte. Ende 2005 erklärte Brinker unter dem Druck einer anonymen Morddrohung - "...wenn Sie nicht endgültig das Amt des Vorsitzenden aufgeben, werden Sie das Jahr 2006 todsicher nicht erleben...” - seinen Abschied vom Vorsitz des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V. Der Rückzug Brinkers erfolgte trotz einer über 90%igen Entlastung und Zustimmung durch die Mitgliederversammlung. Günter Brinker gilt als völlig rehabilitiert und unschuldig verfolgt. Es handelt sich um einen unglaublichen Justizskandal!